Hunderte Beschwerden gegen Cookie-Banner

Das europäisches Zentrum für digitale Rechte, namens noyb, hat bereits Ende Mai 2021 an mehr als 500 Unternehmen Warnungen und „Beschwerdeentwürfe“ zum rechtswidrigen Einsatz von Cookies versandt. In der Folge haben betroffene Unternehmen etwa 42 % aller Verstöße behoben. Allerdings haben 82 % aller Unternehmen ihr DSGVO-widriges Handeln nicht vollständig eingestellt. Am 10. August hat daher noyb 422 formale Beschwerden bei zehn Datenschutzbehörden eingereicht.

Maßnahmen zur Behebung von Cookie-Verstößen

Unternehmen, die zuvor gegen das Gesetz verstoßen hatten, ergriffen nachfolgende Maßnahmen um eine rechtskonforme Verarbeitung von Cookies zu erreichen:

• 42 % fügten eine „Ablehnen“-Option hinzu,
• 68 % entfernten bereits angekreuzte Kästchen,
• 46 % änderten irreführende Farben der Zustimm- und Ablehn-Buttons,
• 22 % zogen ihre Behauptung zurück „berechtigtes Interesse“ zu haben, das Tracking ohne Zustimmung der Nutzer:innen erlauben soll.

Insgesamt wurden 1028 einzelne Verstöße auf mehr als 516 Websites beseitigt. Zu den Unternehmen, die die Verwendung von „dark patterns“ vollständig eingestellt haben, gehören globale Marken wie Mastercard, Procter & Gamble, Forever 21, Seat oder Nikon aber auch lokale Größen wie der österreichische REWE Konzern der Reiseveranstalter LTUR, der Europapark Rust oder DHL.

„Widerruf“ als größtes Hindernis

Der größte Widerstand von Websites betrifft die Anforderung der DSGVO, den Widerruf so einfach wie die Erteilung der Einwilligung zu gestalten. Nur 18 % haben eine solche Option (ein sichtbares „Widerrufssymbol“) auf ihrer Website eingerichtet.

422 Beschwerden eingereicht

Da viele Unternehmen nur bestimmte Verstöße behoben haben, wurde in 422 von 516 Fällen (82 %) formale Beschwerde bei insgesamt 10 Aufsichtsbehörden eingereicht. Es wird Aufgabe der Datenschutzbehörden sein, die Beschwerden zu prüfen und das Gesetz durchzusetzen. Etwa 50 % aller Beschwerden werden aber bei der österreichischen Datenschutzbehörde eingereicht.

„In informellen Rückmeldungen haben Unternehmen die Befürchtung geäußert, dass ihre Konkurrenten die Vorschriften nicht einhalten werden, was zu einem unfairen Wettbewerb führen würde. Andere sagten, dass sie auf eine klare Entscheidung der Behörden warten, bevor sie die Gesetze einhalten. Wir hoffen daher, dass die Datenschutzbehörden bald Entscheidungen und Sanktionen erlassen werden.“, erläutert der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems das zögerliche Verhalten der Unternehmen bei der Beseitigung der aufgezeigten Verstöße.

10.000 Websites sollen auf Compliance geprüft werden

Nachdem die erste Testphase mit rund 500 Beschwerden nun abgeschlossen ist, wird noyb das langfristige Ziel verfolgen, innerhalb eines Jahres bis zu 10.000 Websites zu scannen, zu überprüfen, zu verwarnen um im Falle einer Weigerung das Gesetz durchzusetzen damit Nutzer zukünftig eine echte Wahl beim Einsatz von Cookies haben.