Datenschutztag 2017: DSGVO fordert Österreichs Wirtschaft

Datenschutztag 2017

Am 23. Februar 2017 fand der 11. Europäische Datenschutztag unter dem Titel „Das neue Datenschutzrecht in der Europäischen Union“ statt. In der gemeinsamen Veranstaltung von Datenschutzbehörde und Datenschutzrat referierten und diskutierten im Bundeskanzleramt namhafte Datenschutzexperten über die Folgen und Auswirkungen der neuen Datenschutzreglungen.

Erhebliche Anpassungen erforderlich

Bundesminister Mag. Thomas Drozda (SPÖ) wies in seiner Eröffnungsrede auf den erheblichen Anpassungsbedarf im österreichischen Datenschutzrecht hin. Weiters betonte er, dass bei der Umsetzung vor allem wichtig sein werde, bestehende, hohe Datenschutzstandards in Österreich aufrechtzuerhalten und möglichst eine bundesweit einheitliche Regelungen zu schaffen.

Massiver Aufwand in der Praxis

Die Leiterin der internen Datenschutzabteilung der A1 Telekom Austria AG, Mag. Judith Leschanz, berichtete über Prozesse und Erfahrungen der seit fast 3 Jahren andauernden Compliance-Projekte beim Mobilfunkanbieter. Die neuen Reglungen brächten große Herausforderungen und einen massiven technischen und organisatorischen Mehraufwand im Unternehmen mit sich. Notwendig sei die Konzeption und Implementierung eines unternehmensweiten, professionellen Datenschutz Management Systems für präventive, operative und Notfall-Maßnahmen im gesamten Konzern. Das bräuchte eben Zeit und personelle und finanzielle Ressourcen auf allen Ebenen.

Mehr Befugnisse für die Datenschutzbehörde

Der stellvertretende Leiter der Datenschutzbehörde, Dr Matthias Schmidl, referierte über die zukünftigen Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörde nach der Datenschutz-Grundverordnung. Diese werden im Zuge der neuen Reglungen erheblich erweitert, ua bekommt die Datenschutzbehörde weitreichende Untersuchungsbefugnisse und kann zukünftig bei schwerwiegenden Datenschutzverletzungen selbstständig Verwaltungsstrafen bis zu 20 Mio Euro oder 4% des weltweiten Firmenumsatzes verhängen.

Chancen und länderspezifische Probleme

In der abschließenden Podiumsdiskussion wurden die Chancen und Risiken der neunen Reglungen für österreichische Unternehmen erörtert. „Österreich wäre aufgrund seiner Größe und Marktreife das ideale Entwicklungsfeld für innovative Datenschutz-Services“, meinte WU-Professorin Dr. Sarah Spiekermann und forderte Unternehmer auf: “Neue Personal Data Management Services zu entwickeln und damit wirtschaftliche Chancen aktiv zu nutzen.“

Johann Maier, Vorsitzender des Datenschutzrates, zeigte sich da schon weniger optimistisch und verwies auf bestehende Probleme bei bundesländerspezifischen Regelungen, ua Wettgesetze oder Sportförderungsgesetze der Länder, welche immer noch nicht den heutigen Datenschutzstandards entsprechen würden. Änderungen seien hier aber nur gemeinsam mit den Ländern möglich.

Der Leiter des Rechtsinformatikinstituts der Leibniz Universität Hannover, Univ.-Prof. Nikolaus Forgó, wiederum verwies auf die Fülle der unklaren Rechtsbegriffe in der Verordnung, welche ihn und seine Kollegen noch über Jahre beschäftigen würden.

Bilder: Bilder zum 11. Datenschutztag sind über das Fotoservice des Bundespressedienstes kostenfrei abrufbar. http://www.fotoservice.bundeskanzleramt.at/