Wie schwierig ist Datenschutz?

Österreichischen Behörden, Unternehmen und Institutionen gehen in diesen Tagen reihenweise personenbezogenen Daten verloren. Ob Polizeidaten oder Daten der Tiroler Gebietskrankenkasse.

In die Öffentlichkeit gelangen die Daten Leaks durch die Gruppe Anonymus Austria, welche über ihr Twitter-Konto fast täglich neue Datensätze veröffentlicht und damit für einen gehörigen Medienrummel sorgt.

Erheblicher Erklärungbedarf bei Datenschutzverletzung

Dr. Hanz Zenger von der AGRE Datenschutz sieht datenschutzrechtlich bei der  Tiroler Gebietskrankenkasse erheblichen Erklärungsbedarf: „Bloß um in einigen wenigen Fällen überprüfen zu können, ob jemand mit vergessener E-Card noch versichert ist, werden die Daten von 600.000 Tirolern regelmäßig an zahlreiche Einrichtungen übermittelt. Wenn diese Rechtfertigung der TGKK stimmt, dann haben wir es wirklich mit einer Datenschutzverletzung zu tun. Diese Prüfmöglichkeit könnte auch mit gelinderen Mitteln erfolgen.“

Betrieblicher Datenschutzbeauftragter als Lösung

Dieser Meinung kann man sich nur anschließen und auch sein Lösungsvorschlag findet unsere Zustimmung: „Der Vorfall ist aber auch ein Musterbeispiel, wie mit relativ geringem fianziellen und personellen Aufwand, ein derartiger Vertrauensverlust vermieden werden könnte. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter und ein ordentliches Sicherheitskonzept, in dem Datensparsamkeit eine zentrale Rolle eingeräumt wird, hätten diesen Vorfall leicht vermeiden helfen können.“

Politisch ist der Gesetzgeber gefordert, der den betrieblichen Datenschutzbeauftragen, wie bereits einmal in einer Novelle vorgesehen, verpflichtend in das Datenschutzgesetz aufnehmen sollte.