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Am vergangenen Montag hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) über den von den EU-Parlamentariern ausverhandelten Kompromissvorschlag zum EU-Datenschutzpaket abgestimmt und diesen mehrheitlich angenommen. In dem Kompromissvorschlag finden sich auch einige Änderungen hinsichtlich der Benennung …

Datenschutzbeauftragter – Neue Regelungen in der Datenschutzverordnung Weiterlesen »

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Aus Aktualitätsgründen greife ich heute nochmals meinen gestrigen Beitrag zur behördlichen Hausdurchsuchung bei Spar auf. Zeitgleich zu meinem Blog-Beitrag erschien in den Salzburger Nachrichten ein Interview mit DI Stefan Schiffer, einem Sachverständigen Kollegen aus dem Landesverband OÖ/Salzburg, der sich ebenfalls …

Kommentar zur Hausdurchsuchung bei SPAR Weiterlesen »

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Als Datenschutzbeauftragter habe ich zuletzt mit Interesse die österreichweiten Berichte zur Hausdurchsuchung beim Handelskonzern Spar verfolgt. Laut Spar-Vorstand Gerhard Drexel sei dabei illegale FBI Software als Spionage Tool eingesetzt worden, welche per USB-Stick in Systeme eingebracht worden sei und in …

Spionage Tools bei SPAR-Hausdurchsuchung Weiterlesen »

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Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat kürzlich gegen eine Mitarbeiterin eines Unternehmens ein Bußgeld verhängt, weil sie mit einem offenen E-Mail-Verteiler personenbezogene E-Mail-Adressen einem großen Empfängerkreis übermittelt hat. Die Sachlage Eine Mitarbeiterin eines Handelsunternehmens hat an Kunden eine E-Mail …

Mehrere E-Mail-Adressen in offenen Verteilern nicht gesetzeskonform Weiterlesen »

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Das Notebook ist defekt. Also schnellstens den Verkäufer aufgesucht, das defekte Gerät übergeben und eine möglichst rasche Reparatur erbeten. Bei der Reparatur wird festgestellt, dass die Festplatte defekt ist, nicht repariert werden kann und deshalb im Rahmen einer bestehenden Garantiefrist …

Notebook defekt – Datenschutz bei Reparatur einer Festplatte Weiterlesen »

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Ein aktueller Ministerialentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetezs 2000 (DSG 2000) sieht die Schaffung einer neu einzurichtenden Datenschutzbehörde vor. Das Vorhaben dient zur Herstellung der unionsrechtskonformen Rechtslage im Hinblick auf die Einrichtung einer Kontrollstelle nach Art. 28 der Richtlinie 95/46/EG zum …

Datenschutzbehörde ersetzt Datenschutzkommission Weiterlesen »

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Ein jüngst veröffentlichtes OGH-Urteil erhöht das Haftungsrisiko für Unternehmer bei IT-Missbrauch durch eigene Mitarbeiter. Was war geschehen? Ein stellvertretender Ressortleiter eines Medienunternehmens hatte im Zuge eigener Recherchen für einen etwaigen Artikel durch das Raten von Passwörtern versucht in das E-Mail-System …

Unternehmer haften bei IT-Missbrauch durch eigene Mitarbeiter Weiterlesen »

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Nachdem der vom Bundeskanzleramt im Sommer 2012 vorgelegte  Gesetzesentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG-Novelle 2012) im Rahmen der Begutachtung von mehreren Seiten harsch kritisiert wurde, scheint die weitere parlamentarische Auseinandersetzung mit der Materie zum Erliegen gekommen zu sein. Kritik …

DSG-Novelle 2012: Kritik und aktueller Stand Weiterlesen »

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Vom Fachverband der Unternehmensberater der Wirtschaftskammer wurden Formulare betreffend „Verschwiegenheitspflicht für Mitarbeiter und freie Mitarbeiter der Unternehmensberater“ (Datengeheimnis) erstellt. Abgedeckt werden Verschiegenheitspflichten nach den Bestimmungen des § 11 UWG und des § 15 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000). Damit bestätigen die …

Datengeheimnis: Vereinbarung der Verschwiegensheitpflicht Weiterlesen »

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Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG-Novelle 2012) wurde am 17. Juli 2012 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endete am 28. August 2012. Ein wesentlicher Eckpunkt des Entwurfes beinhaltet die Einführung der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSG-Novelle 2012 § 17a) …

DSG-Novelle 2012 – Datenschutzbeauftragter Weiterlesen »