Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Internetnutzer der Speicherung von Tracking-Cookies auf ihren Endgeräten aktiv zustimmen. Demnach ist die voreingestellte Zustimmung (Opt-Out-Lösung) zum Speichern der Daten unzulässig. Damit setzt der EuGH seine bisherige Spruchpraxis bei der Verwendung von …

Keine Tracking-Cookies mehr ohne aktive Einwilligung Read more »

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Bußgelder in Höhe von insgesamt 195.407 Euro inkl. Gebühren gegen die Delivery Hero Germany GmbH erlassen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Nichtachtung von Betroffenenrechten Mit den Geldbußen ahndete die Berliner Datenschutzbeauftragte diverse datenschutzrechtliche …

Fast 200.000 Euro Bußgeld wegen Missachtung von Betroffenenrechten Read more »

Microsoft Office hat sich über Jahrzehnte hinweg als Standardanwendung für Bürotätigkeiten etabliert und eine Verzicht auf den Einsatz der Microsoft-Programme ist für viele Unternehmen einfach undenkbar. Aus Datenschutzsicht ist der Einsatz der cloud-basierten Büroanwendungen Office 365 jedoch nicht unbedenklich. Zum …

Office 365 – DSGVO-konforme Verwendung im Unternehmen? Read more »

Einem Bericht der Recherche-Plattform addendum zu Folge, hat das LG Feldkirch die österreichische Post AG zu einem immateriellen Schadenersatz von 800 Euro (nicht rechtskräftig) verurteilt. Die Post AG hatte als Datenhändler sogenannte Parteiaffinitäten von Millionen Kunden berechnet und gespeichert. Das …

800 Euro Schadenersatz bei unrechtmäßiger Datenverarbeitung Read more »

Im Zuge von Auskunftsbegehren nach Art 15 DSGVO kommt der eindeutigen Identifikation der betroffenen Person eine zentrale Bedeutung zu. Die Feststellung der Personalien dient zur Abwehr von missbräuchlichen Auskunftsbegehren und soll gewährleisten, dass Auskünfte nur an befugte Personen erteilt werden. …

Auskunftsbegehren: Identifikation des Betroffenen? Read more »

Zur Vorgeschichte der GPS-Ortung. Die Niedersächsische Datenschutzaufsichtsbehörde hatte ein Bußgeld gegenüber einer Reinigungsfirma erlassen, die ihre Firmenfahrzeuge mit einem GPS-Ortungssystem überwacht. Die Überwachung war nach den Auffassungen der Aufsichtsbehörde eine nicht erforderliche Verarbeitung von Beschäftigtendaten. Die Firma erhob daraufhin eine …

GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen unzulässig Read more »

Ein im April 2019 bekannt gewordenes arbeitsgerichtliches Urteil aus Deutschland liefert Anlass sich genauer mit dem Recht auf Auskunft für betroffenen Personen auseinanderzusetzen. Das LAG Baden-Württemberg hat einen namhaften deutschen Automobilkonzern verurteilt, einem langjährigen Mitarbeiter „eine Kopie seiner personenbezogenen Leistungs- …

Recht auf Auskunft: Umfang der Kopie der Daten Read more »

Die Datenschutzbehörde hat nach einem amtswegigen Prüfverfahren wegen Verletzungen von Pflichten nach der DSGVO einen rechtskräftigen Bescheid erstellt, der interessante Einblicke in die Vorgehensweise bei aufsichtsbehördlichen Ermittlungen gibt. Ausgangspunkt des Verfahrens war die Meldung einer Datensicherheitsverletzung durch den im Gesundheitsbereich …

Amtswegiges Prüfverfahren der Datenschutzbehörde Read more »

Die portugiesische Datenschutz-Aufsichtsbehörde CNPD hat ein Bußgeld in der Höhe von 400.000 Euro gegen ein Krankenhaus verhängt. Nach einem kürzlich veröffentlichten Artikel der IAPP erfolgte die Strafe wegen der Verletzung von Grundsätzen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten und unzureichender Datensicherheitsmaßnahmen. …

Hohes Bußgeld wegen unzureichender Datensicherheit Read more »