[A] Nachfolgend finden Sie zwei grundlegende OGH-Entscheidungen zum Verhältnis AGB und Datenschutzerklärung; Diese werden in der Praxis immer wieder miteinander verknüpft; Dabei wird bei der Vertragsvereinbarung gefordert, der Datenschutzerklärung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten für nicht vertragsnotwendige Zwecke zuzustimmen; Diese …
Unautorisierte Dritte besteht Identitätsprüfung und bewirkt Vertragsänderung zum Ungunsten des Vertragsinhabers. Aufsichtsbehörde bemängelt Wirksamkeit des Sicherheitsprotokolls und verurteilt wegen Sicherheitsverletzung und unrechtmäßige Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu einer Geldbuße von 150.000 EUR;
Viele Unternehmen, große und kleine, nutzen Soziale Medien wie Facebook, Google+ ua um ihre Marktpräsenz zu erweitern. Im konkreten Fall stellt sich die Frage, inwieweit man als Betreiber einer betrieblichen Facebook-Seite bzw Facebook-Gruppe im Sinne der DSGVO verantwortlich und haftbar …
Die EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird nach einer Übergangsphase von zwei Jahren am 25. Mai 2018 auch in Österreich wirksam werden. Sie bringt, neben einem Wegfall der in Österreich geltenden Meldepflicht für Datenanwendungen im Datenverarbeitungsregister, eine Reihe von neuen Dokumentationspflichten (Rechenschaftspflicht) …
Rechenschaftspflicht für Verantwortliche und Auftragsverarbeiter Read more »
Besteht bei einer Form der Verarbeitung personenbezogener Daten, aufgrund der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung, voraussichtlich ein hohes Risiko für die betroffenen Personen, ist der Auftraggeber (Verantwortliche) bereits vorab verpflichtet eine Abschätzung der Folgen für den …
Der Zusammenschluss der nationalen Datenschutzbehörden in Europa, die sog. Art. 29 Datenschutzgruppe hat im Dezember 2016 einen Leitfaden veröffentlicht, welcher die nicht immer eindeutigen Regelungen der DS-GVO zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten konkretisieren soll. Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Die DSG-VO sieht zwingend die Bestellung …
Richtlinien zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten Read more »
Mangelnde Compliance beim Datenschutz, wie eine fehlende Datenschutzerklärung, kann sehr schnell zu wettbewerbsrechtlichen Verstößen führen, die dann richtig teuer werden können. Website ohne Datenschutzerklärung Einer deutschen Steuerberatungsgesellschaft wurden fehlende Informationen zum Datenschutz bei einem Kontaktformular auf ihrer Website zum Verhängnis. Da weder …
Ein neuer Rechtsrahmen für den Datentransfer in die USA ist am 12.Juli 2016 in Kraft getreten. Das „EU-US-Datenschutzschild“ gewährleistet den Schutz der Grundrechte aller Personen in der EU, deren personenbezogene Daten in die USA übermittelt werden, und schafft Rechtsklarheit für Unternehmen, die …
Datenschutzschild – Datenübermittlung in die USA Read more »
Deutsche Datenschutzbehörde verhängt hohe Bußgeld-Zahlungen über Unternehmen, welche die Safe-Harbor-Entscheidung der EU ignorierten. Trotz der neuen Rechtslage und einer mehrmonatigen Übergangsfrist, übermittelten die Unternehmen immer noch auf Basis der alten Safe-Harbor-Regelungen ihre Daten in die USA. Die bereits bezahlten Bußgelder reichen …
Hatte gerade eine interessante Begegnung mit einem KFZ-Sachverständigen. Dieser hatte mit mir einen Termin bzgl Schadensbesichtigung vereinbart. Routiniert fragte er nach den, für die Bearbeitung des Versicherungsfalles erforderlichen Zulassungsdaten wie Fahrgestellnummer, Datum der Erstzulassung, … KFZ-Sachverständiger in Aktion Bei der …