Gesetze
Nachfolgend ausgewählte Gesetzestexte und Verordnungen aus Österreich und der EU.
Österreich
Gesetze zum Datenschutz
- Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), in der jeweils aktuellen Fassung.
Quelle: Rechtsinformationssystem Bundeskanzleramt. - DSG Novelle 2013, Bundesgesetzblatt, In Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, bezüglich der mangelnden Unabhängigkeit der Datenschutzkommission, wird diese aus dem Bundeskanzleramt ausgegliedert.
- DSG Novelle 2014, Bundesgesetzblatt, Anpassung des Datenschutzgesetzes 2000, an die Überarbeitung der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Eine neue Datenschutzbehörde wird ab 1. Jänner 2014 die Aufgaben der Datenschutzkommission übernehmen.
- Telekommunikationsgesetz (TKG 2003), in der jeweils aktuellen Fassung.
Quelle: Rechtsinformationssystem Bundeskanzleramt.
Verordnungen zum Datenschutz
- Datenschutzangemessenheits-Verordnung, in der jeweils aktuellen Fassung.
- Standard- und Muster-Verordnung 2004, in der aktuellen Fassung.
- Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012, in der jeweils aktuellen Fassung.
Europäische Kommission
Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
- Deutsche Fassung der Datenschutz-Grundverordnung vom 14.04.2016: EU-Datenschutz-Grundverordnung
- RICHTLINIE 95/46/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Quelle: EUR-Lex. RICHTLINIE 95/46/EG
- EU-Datenschutz Richtlinie (Vorschlag) vom 25. Januar 2012. Quelle: EU-Richtlinie 2012/0011 (COD). Besonders interessant die Ausführungen zum Datenschutzbeauftragten in Kapitel IV, Abschnitt 3.
- EU-Standardvertragsklauseln, Beschluss der Kommision vom 05.02.201o
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