Ein aktueller Ministerialentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetezs 2000 (DSG 2000) sieht die Schaffung einer neu einzurichtenden Datenschutzbehörde vor. Das Vorhaben dient zur Herstellung der unionsrechtskonformen Rechtslage im Hinblick auf die Einrichtung einer Kontrollstelle nach Art. 28 der Richtlinie 95/46/EG zum …
Datenschutzbehörde ersetzt Datenschutzkommission Read more »
Vom Fachverband der Unternehmensberater der Wirtschaftskammer wurden Formulare betreffend „Verschwiegenheitspflicht für Mitarbeiter und freie Mitarbeiter der Unternehmensberater“ (Datengeheimnis) erstellt. Abgedeckt werden Verschiegenheitspflichten nach den Bestimmungen des § 11 UWG und des § 15 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000). Damit bestätigen die …
Datengeheimnis: Vereinbarung der Verschwiegensheitpflicht Read more »
Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG-Novelle 2012) wurde am 17. Juli 2012 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endete am 28. August 2012. Ein wesentlicher Eckpunkt des Entwurfes beinhaltet die Einführung der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSG-Novelle 2012 § 17a) …
Der am 25. Jänner 2012 veröffentlichte Vorschlag zu einer EU-Datenschutz-Verordnung sieht die verpflichtende Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor. Im Vorschlag ist die Benennung eines Datenschutzbeauftragten verpflichtend vorgeschrieben: Für Behörden, öffentliche Einrichtungen, Unternehmen mit mehr als 250 MitarbeiterInnen und für Fälle, …
Benennung und Stellung eines Datenschutzbeauftragten Read more »
Bereits am am 30.3.2011 wurde mit Verordnung des Bundeskanzlers (Bundesgesetzblatt II, Nr. 105/2011) die Standard- und Muster-Verordnung 2004 geändert. Der wachsenden Popularität von Videoüberwachungen an öffentlichen Stellen oder in privaten Bereichen Rehnung tragend wurde mit der Novelle eine neue Standardanwendung …
In den nächsten Wochen wird die Standard- und Musterverordnung (StMV) zum Datenschutzgesetz (DSG 2000) neuen Anforderungen angepasst. Im österreichischen Datenschutz kommen Standardanwendungen eine große Bedeutung zu. Werden Datenanwendungen genau nach der, in der StMV eingetragen Weise betrieben, dann müssen sie nicht …
Das österreichische Datenschutzgesetz verpflichtet Unternehmen bei der Verwendung von personenbezogenen Daten ausdrücklich zur Ergreifung von Datensicherheitsmaßnahmen. Die verpflichtenden Datensicherheitsvorschriften umfassen Zutritts- und Zugriffsbeschränkungen sowie Protokollierungspflichten.