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Nachdem der vom Bundeskanzleramt im Sommer 2012 vorgelegte  Gesetzesentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG-Novelle 2012) im Rahmen der Begutachtung von mehreren Seiten harsch kritisiert wurde, scheint die weitere parlamentarische Auseinandersetzung mit der Materie zum Erliegen gekommen zu sein. Kritik …

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Ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG-Novelle 2012) wurde am 17. Juli 2012 zur Begutachtung versandt. Die Begutachtungsfrist endete am 28. August 2012. Ein wesentlicher Eckpunkt des Entwurfes beinhaltet die Einführung der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten (DSG-Novelle 2012 § 17a) …

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