Personenbezogene Daten in Gemeinderatsprotokollen zulässig?
Ist eine Veröffentlichung von personenbezogenen Daten, insbesondere Daten eines privaten Bauvorhabens, ua Baubewilligungs-Bescheid, Verhandlungsschrift samt bautechnischem Gutachten und Stellungnahmen der Nachbarn sowie einem ausführlichen Einreichplan, ohne Zustimmung des Betroffenen im Anhang der Verhandlungsschrift einer Gemeinderatssitzung zulässig. Die Veröffentlichung erfolgte als PDF-Seiten …
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